SPD-Bundestagsfraktion

SPD will Kommunen sicher finanzieren

Die Grundsteuer ist mit etwa 15 Milliarden Euro im Jahr eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Sie musste reformiert werden, weil das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende des Jahres verlangt hatte. Wäre die Neuregelung nicht zustande gekommen, hätten die gewaltigen Einnahmeausfälle die kommunale Selbstverwaltung stark beeinträchtigt.
Für eine Änderung war allerdings eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig, so dass die SPD nicht nur mit dem Koalitionspartner verhandeln, sondern auch Grüne und FDP mit ins Boot holen mussten. Jetzt wurde eine Einigung erzielt, für die Finanzminister Olaf Scholz engagiert auf allen Ebenen geworben hat.
Für die SPD war bei der Grundsteuerreform das wichtigste Ziel die Sicherung der finanziellen Grundlagen der Städte und Gemeinden, um die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung aufrechtzuhalten und zu stärken. Der Bund behält weiterhin die Gesetzgebungskompetenz für die Grundsteuer, dennoch wird den Ländern das Recht eingeräumt, abweichende landesrechtliche Regelungen zur Grundsteuer zu erlassen. Dieser Kompromiss war notwendig, um die hohe Hürde der Zweidrittel-Mehrheit zu überwinden und die Zustimmung des Bundesrates nicht zu gefährden.
Die Berechnung der Grundsteuer wird sich auf Bundesebene auch weiterhin am Wert der Grundstücke orientieren. Es macht demnach einen Unterschied, ob ein Haus oder eine Wohnung in einem begehrten Innenstadtviertel oder in einer weniger gefragten Randlage einer Metropole steht, ob es sich in einer ländlichen Gemeinde oder in der Stadt befindet. Dieser Wertbezug war für die SPD ein entscheidender Punkt, der nun in der Bundesregelung abgesichert wird. Hinzu kommt: Immobilien des sozialen Wohnungsbaus, kommunale sowie gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsgenossenschaften sollen unter bestimmten Voraussetzungen bei der Grundsteuer begünstigt werden. So wird die Grundsteuer einfacher, gerechter und zukunftsfähig. Die Umsetzung wird trotzdem nicht einfach werden.
Außerdem unterstützt die SPD Städte und Gemeinden, Wohnraum zu schaffen und gegen Grundstücksspekulationen vorzugehen. So erhalten die Kommunen das Recht, eine Grundsteuer auf unbebaute, aber bebaubare Grundstücke zu erheben. Im parlamentarischen Verfahren hat die SPD erreicht, dass Kommunen auch aus städtebaulichen Gründen diese Art der Grundsteuer einführen können. Damit erhalten die Kommunen die Möglichkeit, Bauland zu mobilisieren, ihre Baulücken leichter zu schließen, Spekulationen entgegenzuwirken und eine gute Stadtentwicklung zu betreiben.