SPD-Bundestagsfraktion

Klimaschutz: SPD diskutiert Maßnahmenpaket

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In der Süßener Zehntscheuer diskutierte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB, auf Einladung des NABU-Kreisverbandes und der beiden Abgeordneten Heike Baehrens, MdB, und Sascha Binder, MdL, mit rund 70 Gästen über das Klimapaket der Bundesregierung.
„Den einen geht es zu weit, den anderen nicht weit genug“, so beschreibt die Staatssekretärin die unterschiedlichen Reaktionen auf das Klimapaket und den Kohleausstieg. Informationen seien wichtig. „Wir führen zum ersten Mal verbindliche CO2-Einsparziele für die Bereiche Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft ein. Für ihr Erreichen müssen die zuständigen Bundesminister dem Bundestag Rechenschaft ablegen“, so Schwarzelühr-Sutter. Der Kohleausstieg bis 2038 werde flankiert von einem Ausbau der erneuerbaren Energien auf 65 Prozent. „Dafür muss jetzt aber der Deckel für den Photovoltaikausbau fallen und CDU-Wirtschaftsminister Altmaier dringend liefern“, forderte die Staatssekretärin. Beim Verkehr setze man auf Milliardeninvestitionen bei Bahn, ÖPNV und Radverkehr: „Wir haben hier mehr erreicht als die Grünen bei den Jamaika-Verhandlungen mit CDU und FDP.“
Die SPD stehe für einen differenzierten Blick auf die Klimapolitik. Dies gelte sowohl beim Kohleausstieg wie auch bei der Mobilitätswende. „Wenn es uns nicht gelingt, die Menschen mitzunehmen, werden wir beim Klimaschutz nicht vorankommen“, warb Heike Baehrens dafür, soziale Verwerfungen zu vermeiden und die Bürger für den Klimasschutz zu gewinnen. Für den Landtagsabgeordneten Sascha Binder gehört dazu auch die flächendeckende Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets im Nahverkehr. Er forderte mehr Zuversicht und eine aktivere Industriepolitik der Landesregierung: „Baden-Württemberg ist eines der innovativsten Länder weltweit. Wir können den Klimaschutz mit Technologien für eine ressourcenschonendere Produktion zu einem wirtschaftlichen Erfolg machen.“ Dr. Dirk Lederbogen unterstrich für den NABU die Auswirkungen des Klimawandels auf die Artenvielfalt. In diesem Zusammenhang forderte er alle Entscheidungsträger dazu auf, sich auch für weniger Flächenversiegelung einzusetzen.