Fraktion

Haushaltsplan 2023: SPD hat Bildung, Wohnen, Radverkehr und Klima im Fokus

Die SPD-Fraktion hat sich eingehend mit dem 483 Seiten starken Entwurf des Haushaltsplans 2023 befasst und 30 Fragen und Anträge zu dem Zahlenwerk gestellt, der die Einnahmen und Ausgaben der Stadt im kommenden Jahr beschreibt. Im Bereich der Investitionen ist uns der Neubau des Schulzentrums in der Bizet besonders wichtig und mit 26 Mio. Euro die größte Position, die finanziert werden muss. Wir konzentrieren uns deshalb auf wenige haushaltswirksame Anträge und darauf, bereits in der Vergangenheit formulierte Anliegen weiterzuverfolgen. Seit 2019 bitten wir um einen Bericht zu den Vor- und Nachteilen der Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft. Denn zuletzt ist in Süßen kaum bezahlbarer Wohnraum für breite Bevölkerungskreise entstanden. Mit den aktuellen Krisen, der Zinswende und den anhaltend hohen Immobilienpreisen rückt für Normalverdiener der Erwerb von Eigentum oder eine bezahlbare Mietwohnung immer mehr in weite Ferne. Von Bund und Land fehlen bislang Förderkonzepte für das Wohnen von Familien wie auch für Ältere mit kleineren Budgets. Eine eigene Wohnungsbaugesellschaft könnte hier Impulse jenseits der Profitmaximierung geben.

Das vom ADFC erstellte Radverkehrskonzept konnte bislang nicht diskutiert werden. Nachdem der Gemeinderat bereits 50.000 Euro für Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Attraktivität des Radverkehrs bereitgestellt hat, müssen 2023 endlich konkrete Schritte folgen. Die Neugestaltung der Heidenheimer Straße zwischen Bahnhofstraße und Bühlstraße ist dabei nur ein Baustein. Für den Klimaschutz vor Ort fordern wir massive Anstrengungen. Bäume sind für die Lebensqualität und die klimaschädliche CO2-Bindung unverzichtbar, in ihrem Bestand aber stark gefährdet. Wir haben beantragt, jährlich mindestens 10 Neupflanzungen klimaresistenter Stadtbäume vorzusehen.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss vor Ort schneller vorankommen. Wie uns die Verwaltung mitteilt, wird in Folge der Energiekrise sowohl beim Strom als auch beim Gas mit Kostensteigerungen von 50 Prozent gerechnet. Sie geht davon aus, dass die Mehrkosten durch die beschlossenen Maßnahmen zur Energieeinsparung niedriger sein werden als die Preissteigerungen. Wir unterstützen die jetzt geplante Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf den Gebäuden des Schulverbunds und der Bizet-Halle für 1,05 Mio. Euro, die zusätzlich im Haushalt bereitgestellt werden müssen. Weitere Gebäude, aber z.B. auch Parkflächen müssen zukünftig für Photovoltaik genutzt werden.