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Haushalt 2022: SPD setzt Impulse für Radverkehr, Klimaschutz, Gewerbe und Wohnungsbau

Die SPD will 2022 Impulse für den Klimaschutz, nachhaltige Mobilität, die Gewerbeentwicklung und den Wohnungsbau setzen. Das wird aus den Anträgen deutlich, die wir jetzt für die abschließende Beschlussfassung des Haushaltsplans am 13. Dezember eingebracht haben.

Nach der von uns forcierten Diskussion um die Förderung des Radverkehrs hat die Verwaltung 2021 beim ADFC ein (kostenloses) Radverkehrskonzept in Auftrag gegeben, das mittlerweile vorliegt, in Kürze diskutiert und dann schrittweise umgesetzt werden muss. 2022 wollen wir 50.000 Euro für erste Maßnahmen einsetzen, in den Folgejahren bis 2025 jährlich 100.000 Euro. Aus Bundes- und Landesmitteln können 70 bis 90 Prozent der Kosten gefördert werden.

Die Flutkatastrophen 2021 haben gezeigt, wie dringlich Vorkehrungen sind, um in den Kommunen die drastischen Folgen des Klimawandels abzumildern. Nachdem die Stadt in den vergangen Jahren Maßnahmen zum Hochwasserschutz ergriffen hat, muss jetzt das Starkregenrisikomanagement in den Blick rücken. Für die Erstellung einer Gefahrenkarte durch ein qualifiziertes Ingenieurbüro haben wir 40.000 Euro beantragt; 70 Prozent der Kosten werden vom Land erstattet. Mit Hilfe der von qualifizierten Ingenieurbüros erstellten Gefahrenkarte lässt sich z.B. einschätzen, an welchen Stellen ein Ort überflutet werden könnte und wo gegebenenfalls bauliche Maßnahmen erforderlich sind. 

Das Gutachten der imakomm Akademie und die Diskussionen am „Runden Tisch IKG Auen“ haben gezeigt, dass bei der Gewerbeflächenentwicklung gezielt bestehende, zum Teil unter- oder fehlgenutzte Gewerbeflächen aktiviert werden müssen. Für die von uns vorgeschlagene Neuordnung des Gewerbegebiets Wiesgärten (SPD-Antrag vom 08.11.2021), aber auch für eine Reaktivierung des im städtischen Besitz befindlichen Areals „Wörner“ sollten im Haushalt 2022 zunächst 10.000 Euro im Haushalt bereitstehen. Das Land stellt für diese Maßnahmen Fördermittel bereit.

Schließlich haben wir beantragt, die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft zu prüfen, um neuen bezahlbaren Wohnraum am Ort schaffen zu können. Ein Fachbüro soll ein Gutachten erstellen, das die Vor- und Nachteile eines kommunalen Wohnungsbauunternehmens konkret für Süßen aufzeigt und eine Diskussionsgrundlage schafft.