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Gewerbegebietsentwicklung: SPD will Diskussion mit der Bürgerschaft

Eine Bürgerinitiative will das geplante interkommunale Gewerbegebiet in den Auen (IKG Auen) verhindern. Grundsätzlich begrüßen wir es sehr, wenn Bürgerinnen und Bürger zu kommunalpolitischen Vorhaben – auch kritisch – Rückmeldung geben, auch wenn sie spät kommt.

Die SPD-Fraktion hat das IKG Auen immer kritisch gesehen. Im November 2019 hatte der Gemeinderat mit unseren Stimmen und knapper Mehrheit beschlossen, die bereits 2010 mit Gingen vereinbarte Entwicklung der Fläche zwischen B 466 neu und der Querspange zunächst zurückzustellen. Mitte 2020 hatte unsere Nachbargemeinde daraufhin mitgeteilt, ein Gewerbegebiet „Unter der Steingrube“ zu entwickeln, dass unmittelbar an die Wohnbebauung an der Burrenstraße im Osten von Süßen angrenzen würde. Rechtlich kann Süßen dagegen nicht vorgehen. Für die Mehrheit unserer Fraktion wäre eine Gewerbeentwicklung dort ebenfalls extrem nachteilig und der Bürgerschaft nicht zu vermitteln. Sie stimmte deshalb für eine Wiederaufnahme der Gespräche mit Gingen und die Erarbeitung eines Entwicklungskonzepts. Denn dann kann Süßen Einfluß nehmen, in welchem Umfang und mit welchem Gewerbe das IKG Auen überhaupt umgesetzt wird. Auch ist noch völlig offen, ob Naturschutz, Lärmschutzvorgaben und archäologische Befunde die Pläne scheitern lassen.

Nach einer ersten Einschätzung der Stadtverwaltung vom Montag dürfte ein von der Bürgerinitiative angestrebter Bürgerentscheid gegen das Gewerbegebiet rechtlich nicht zulässig sein. Nach der Befangenheit eines Ratsmitglieds bei den zuletzt gefassten Beschlüssen gilt weiterhin der im November 2019 gefasste Beschluss, das IKG Auen jetzt nicht weiterzuverfolgen. Da der Bürgerentscheid genau das erreichen will, läuft er natürlich ins Leere. Auch ist fraglich, ob die bereits 2010 getroffene Absichtserklärung mit Gingen, ein gemeinsames Gewerbegebiet zu entwickeln, durch einen Bürgerentscheid aufgegriffen werden kann.

Wir hatten bereits im November 2020 eine umfassende Bürgerinformation zur geplanten Gewerbeentwicklung in den Auen sowie zwischen Süßen und Donzdorf (Gewerbepark Lautertal) beantragt. Der Widerstand, der sich jetzt in Teilen der Bürgerschaft formiert, zeigt wie dringlich eine öffentliche Diskussion ist. Zugleich wollen wir Transparenz über bestehende oder untergenutzte Gewerbeflächen am Ort. Auch das hatten wir mehrfach gefordert. Bevor diese öffentliche Diskussion nicht geführt ist, sollte der Gemeinderat keine neuen Beschlüsse fassen – oder alte wiederholen.