Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Rössler zum Haushaltsplan 2020
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kersting,
sehr geehrte Damen und Herren unserer Stadtverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
der frühere britische Premierminister Winston Churchill kommt uns in den Sinn, wenn wir heute als SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2020 Stellung nehmen:
„Der Optimist sieht eine Gelegenheit in jeder Schwierigkeit. Der Pessimist sieht eine Schwierigkeit in jeder Gelegenheit.“
Vor über einem Jahr hat uns der scheidende Stadtkämmerer eine sehr pessimistische Einschätzung der Haushaltslage gegeben: 2019 und 2020 würde die Stadtkasse vielleicht gerade noch ein ausgeglichenes Ergebnis erzielen. Danach ginge es aber ans Eingemachte. Süßen werde dann so arm sein wie die berühmte Kirchenmaus.
Der Gemeinderat wurde auf drastische Sparmaßnahmen eingeschworen: Eine Haushaltsstrukturkommission sollte den Haushalt nach Einsparpotentialen durchforsten und den Rotstift ohne Tabus bei allen Aufgaben und Projekten an-setzen.
Wir haben uns getroffen und lange Listen der Grausamkeiten erstellt. Dann wunderte man sich, dass die Kommission nicht mehr einberufen wurde. Was war geschehen?
Nun, was die Haushaltslage anbetrifft, ist es doch etwas anders gekommen. Und mit der neuen Stadtkämmerin auch etwas mehr Optimismus. Auch wenn noch kein Jahresabschluss für 2019 vorliegt, können wir laut Frau Schömbucher davon ausgehen, dass sich das ordentliche Ergebnis voraussichtlich erheblich verbessern wird. Auch die Gewerbesteuereinnahmen sind – anders als erwartet – erfreulicherweise deutlich gestiegen. All das wirkt sich positiv auf den Finanzhaushalt aus.
Schauen wir ins laufende Jahr 2020, so ist die allgemeine Finanzentwicklung – wie so oft – von einer launischen Konjunktur und kaum vorhersehbaren Steuereinnahmen abhängig. Auch für unseren Süßener Haushalt ein Risiko. Dennoch sieht es danach aus, dass wir den laufenden Betrieb der Stadt nicht gewaltsam auf Sparflamme setzen müssen, sondern auskömmlich finanzieren können: ein geringes, aber positives ordentliches Ergebnis von knapp 117.000 Euro ist zu erwarten.
Wir sind auch überzeugt, dass wir die von uns unterstützten wichtigsten Investitionen, insbesondere
– den Neubau des Kinderhauses in den Rabenwiesen,
– den Einstieg in die Sanierungen unserer Schulen und
– die verschiedenen in der Ortsmitte geplanten Gestaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen
im Jahr 2020 und in den Folgejahren stemmen können.
Um nicht missverstanden zu werden: Wir reden nicht die Schwierigkeiten klein, die in unserem Haushalt liegen. Die Gefahren einer zu hohen Schuldenlast und fehlender Tilgungsmöglichkeiten in den kommenden Jahren sehen auch wir. Vieles wird uns nur gelingen, wenn wir weiterhin
– zu klugem Sparen bereit sind,
– Einnahmen und – dazu gehören auch Fördermittel – generieren
– Investitionen zeitlich gestreckt angehen und
– Aufgaben priorisieren.
Wir werben aber wie Churchill für Optimismus und dafür, Schwierigkeiten als Gelegenheit zu sehen, zu verändern und neu zu gestalten.
Die einmal ins Leben gerufene Haushaltsstrukturkommission muss natürlich weiterarbeiten. Es ist doch positiv, dass wir dort jetzt nicht mehr Folterwerkzeuge entwickeln müssen, um aus unserem Haushalt den letzten Spar-Euro her-auszuquetschen. Es ist doch positiv, wenn wir dort jetzt in Ruhe diskutieren können, wie wir Einnahmen und Ausgaben neu justieren, Budgets verschlanken und unseren Haushalt insgesamt besser für die Zukunft wappnen können. Als SPD-Fraktion haben wir noch im Herbst letzten Jahres weitere Vorschläge gemacht. Wir hoffen, dass sich gerade auch die Kollegen, die sich so vehement für die Haushaltsstrukturkommission einsetzen, dort dann auch mitdiskutieren.
So sehr wir uns einen Wettbewerb um die klügsten Sparideen wünschen, so wichtig ist uns der Wettstreit der Parteien und Fraktionen um die besten Zukunftsideen für unsere Stadt. Er ist auch wichtig für die Demokratie und die Bürgerinnen und Bürger, die wissen wollen, für was die von ihnen Gewählten stehen und wie man gegebenenfalls vor Ort auftretende Probleme, Sorgen und Schwierigkeiten zu Gelegenheiten macht, etwas zum Positiven zu verändern – ganz im Sinne von Winston Churchill. Haushaltsanträge – große wie kleine – sind solche Gelegenheiten.
Wir freuen uns, dass zumindest drei Fraktionen von ihrem Antragsrecht Gebrauch machen. Die FDP-AFW-Fraktion ließ dagegen im letzten Mitteilungsblatt wissen: „Zu den jährlichen Haushaltsberatungen gibt es in Süßen das Ritual, dass die Fraktionen Anträge einbringen, von denen sie der Meinung sind, dass sie wichtig sind, der Stadt einen Mehrwert bringen und der geneigte Wähler, dass dann auch bei den nächsten Wahlen honoriert. Die FDP-AFW-Fraktion verzichtet bewusst darauf, da Anträge immer Geld kosten. Haushaltsneutrale Anträge verursachen Kosten durch die Nutzung zusätzlicher Ressourcen bei den Mitarbeitern im Rathaus, haushaltswirksame Anträge kosten echtes Geld“.
Geschätzte Kollegen,
wir lassen uns ja noch gefallen, dass man keine haushaltswirksamen Anträge stellt, um die Stadtkasse zu schonen. Aber dass man selbst auf Berichte oder Informationen verzichtet, weil man die Ressourcen der Verwaltungsmitarbeiter schonen will?
Bei so viel Fürsorge drängt sich doch eher der Eindruck auf, dass man von der eigenen Ideenlosigkeit ablenken will. Gibt es denn keine Themen, die Euch wichtig sind? Sollen die Impulse immer von den anderen kommen?
Wir bedauern auch, dass Ihr Euren Kollegen, die sich Mühe mit Anträgen machen, unterstellt, man wolle damit nur dem Wähler gefallen. Eine sehr sparsame, man könnte auch sagen armselige Argumentation! Schade, dass Ihr unsere gemeinsame Arbeit als Gemeinderäte so verächtlich macht.
Die Bewertung der FDP-AFW-Fraktion, die Haushaltsstrukturkommission tue sich schwer Einsparpotentiale zu identifizieren und diese durchzusetzen, teilen wir ganz und gar nicht. Warum? Weil wir noch gar nicht damit begonnen haben. Und wenn den Kollegen das Sparen so wichtig ist: Wo sind denn dann die entsprechenden Anträge heute? Wenigstens dafür hättet Ihr Euch etwas Mühe geben können – und uns die Gelegenheit, sich damit auseinanderzusetzen.
Flächen aktivieren, Handel und Gewerbe stärken
Meine Damen und Herren,
„Der Optimist sieht eine Gelegenheit in jeder Schwierigkeit.“ Die Schwierigkeiten, die wir durch eine unterdurchschnittliche Gewerbesteuerentwicklung haben, sind uns bewusst. Sie sind für uns Gelegenheit darüber nachzudenken, mit welchem Gewerbe und auf welchen Flächen wir uns Wirtschaftskraft, Arbeitsplätze und nachhaltige Einnahmen sichern können. Für uns steht fest: Die Zukunft der Gewerbeentwicklung liegt vor allem im Dienstleistungssektor und bei kleinen innovativen Unternehmen mit hoher Wertschöpfung. Schon heute zeigt sich: Die besten Gewerbesteuerzahler in Süßen sind längst nicht mehr die großen Industriebetriebe, sondern vor allem kleine, dienstleistungsorientierte Unternehmen. Und mit Blick auf die Diskussion um neue Gewerbegebiete auf der grünen Wiese sind wir überzeugt: Innovativen Firmen können wir mit etwas Geschick auch Entwicklungsmöglichkeiten im Ort anbieten. Unsere Anregung, eine Bestandsaufnahme zu diesen nicht oder untergenutzten Flächen zu machen, ist jetzt auch in ein sogenanntes Wirtschaftsflächenentwicklungskonzept der Verwaltung eingeflossen. Gut so!
Eine gleichzeitige behutsame, abschnittsweise Entwicklung des Gewerbeparks Lautertal kann Sinn machen, um uns alle Optionen offen zu halten. Die letzte Verwaltungsratssitzung gibt Anlass zum Optimismus, dass wir dort ein Gewerbegebiet schaffen können, für das sehr gute, auf Innovation, Ökologie und Nachhaltigkeit ausgerichtete Ansiedlungs- und Vermarktungskriterien gelten. Vielen Dank an Stadtrat Armin Kuhn und Bürgermeister Kersting, die die Süßener Interessen in diesem Gremium sehr gut vertreten. Wir werden uns in die weitere Diskussion wie bislang schon gerne mit Ideen und Anregungen einbringen.
Ein Radweg sollte in jedem Fall in und durch das Gewerbegebiet führen. Womit ich dann auch zu unserem Haushaltsantrag komme.
Radfahren sicherer und attraktiver machen
Wir sind überzeugt, dass wir auch in Süßen die Verkehrswende gestalten können. Fast 50 Prozent aller Autofahrten führen über eine Strecke von unter fünf Kilometern und könnten zu einem Gutteil mit dem umweltfreundlichsten Verkehrsmittel zurückgelegt werden: dem Fahrrad. Dafür muss das Radfahren aber sicherer und attraktiver gemacht werden. Bereits vor drei Jahren haben wir mit Haushaltsanträgen Vorschläge dazu gemacht und auch mehr Geld im Haushalt einplanen können. Und zugegeben: In Süßen hat sich in den letzten Jahren auch einiges für Radfahrer getan. Aber zu oft wurde nur Kosmetik betrieben, zum Beispiel durch aufgepinselte Schutzstreifen, die irgendwann willkürlich enden. Wir wollen jetzt einen Schub für den Radverkehr in Süßen. Wir folgen den Empfehlungen des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) des Bundesverkehrsministeriums und wollen zunächst mindestens 6 Euro pro Einwohner für den Radverkehr investieren, der dann bis 2024 auf mindestens 10 Euro ansteigt. Die Kollegen der Grünen haben einen ähnlichen Antrag gestellt. Wir werden uns sicher auf einen Betrag einigen können. Wichtig ist, dass ein Einstieg gemacht wird und der Radverkehr endlich das Budget erhält, das er verdient.
(Der Gemeinderat hat beschlossen, zunächst kein Budget bereitzustellen. Ein Radwegekonzept soll aber schrittweise nach Vor-Ort-Terminen mit dem ADFC zu erarbeiten und dann insbesondere im Rahmen des Ortsentwicklungskonzepts umzusetzen!)
Wenn man sich Mühe macht, findet man auch Mittel und Wege die Ausgaben zu finanzieren. Der überwiegende Teil der notwendigen Verbesserungen der Radinfrastruktur kann über Fördermittel erfolgen. Allein aus dem Klimapaket der Bundesregierung stehen in den nächsten vier Jahren 900 Millionen Euro für Städte und Gemeinden zur Verfügung. In Deutschland gibt es 11.000 Kommunen. Vom Weiler bis zur Großstadt könnte jede durchschnittlich 82.000 Euro für den Radverkehr erhalten. Auch Land und Kreis leisten erhebliche Zuschüsse. Holen wir uns das Geld!
Wir bringen uns in gerne die Erarbeitung eines Maßnahmenpakets und die Beantragung der Zuschüsse ein. Nach dem von uns angeregtem Vor-Ort-Termin mit dem ADFC im März/April 2020 kann es eigentlich losgehen.
Vor Ort Klima schützen: 500 Stadtbäume für Süßen
Wer Rad fährt leistet auch einen Beitrag zum Klimaschutz. Der Januar war nach Angaben der US-Wetterbehörde der weltweit wärmste in ihrer 141-jährigen Messreihe. Auch vor Ort spüren wir massiv die Klimaveränderungen. Die Sommermonate sind zu heiß, im Winter fehlt es an Regen. Wer bei Sonntagspaziergängen im Schlater Wald unterwegs ist, kann die Schäden sehen, die dort mittlerweile entstanden sind. Aber auch mitten in Süßen sehen wir Bäume in Not.
Bäume gehören nicht nur zu einem schmucken Stadtbild. Sie sind für die Lebensqualität in Städten unverzichtbar. Wir wissen, dass sie das Klimagift Kohlendioxid (CO2) binden. Weil Bäume gut für uns und fürs Klima sind, muss ihre Pflege, insbesondere die Bewässerung, dringend intensiviert werden. Auch Grundstückseigentümer, die aufgrund von Bebauungsplänen Bäume erhalten müssen, sind auf ihre Verpflichtung hinzuweisen und zu beraten.
Wozu es führt, wenn sich niemand kümmert, ist zum Beispiel auf dem dm-Parkplatz zu beobachten: Dort sterben die Bäumchen, Bäume möchten ich sie nicht nennen, seit mehr als zehn Jahren einen sanften Tod. Wir haben die Eigentümer bereits schriftlich aufgefordert, die Bäume zu pflegen und zu ersetzen. (Übrigens, liebe FDP/AFW, eine Initiative, die der Stadt Geld und Ressourcen gespart hat.)
Wir wollen nicht nur bestehende Bäume schützen. Wir wollen auch neue pflanzen und schlagen ein Programm „500 Stadtbäume für Süßen“ vor. Wir sollten uns selbst dazu verpflichten, bis 2024 jährlich 100 Bäume neu zu setzen, die den Anforderungen des Klimawandels besser gewachsen sind. Passende Standorte gibt es in Süßen genug. Wir sind überzeugt: Mit etwas Geld und guter Öffentlichkeitsarbeit lässt sich ein konkretes, nachvollziehbares Projekt gestalten, in das sich auch Schulen, Firmen und Privatpersonen mit Initiativen und Spenden einbringen können.
(Vom Gemeinderat mehrheitlich so beschlossen!)
Vandalismus bekämpfen, Vollzugsdienst stärken
Zum Stadtbild gehören nicht nur gesunde Bäume. Vandalismus, wilde Müllablagerungen, aber auch Park- und Halteverstöße ärgern uns und viele Bürger. Sie schaden dem Image Süßens als „Wohlfühlstadt“. Die Stadtverwaltung darf vor diesem Dauerproblem nicht kapitulieren. Wir sind überzeugt, dass durch eine Stärkung des städtischen Vollzugsdienstes Verstößen umfassender und konsequenter nachgegangen werden kann. Eine weitere Stelle auf 450-Euro-Basis ist der richtige Ansatz, da damit auch eine Vertretung bei Urlaub der Krankheit sichergestellt ist. Wir haben ja bereits einen Bericht zum städtischen Vollzugsdienst beantragt und sollten jetzt auch Geld bereitstellen, um ihn schlagkräftiger zu machen.
(Der Gemeinderat wird sich nach dem von der SPD beantragten Bericht des Ordnungsamtes zum städtischen Vollzugsdienst im März/April mit dem Thema weiter befassen!)
Wohnraum für alle
Zu guter Letzt: Wohnraum für alle zu schaffen, bleibt für uns eine zentrale Aufgabe. Gerade an der Salacher Straße, in den Vorderen Hornwiesen und in naher Zukunft auch auf dem TSV-Areal setzen wir vor allem auf preiswerte Mietwohnungen. Uns ist wichtig, dass wir beim Bauen auch mal ausgetretene Pfade verlassen. Wir erinnern an unsere Anträge zur Förderung von Bauherrengemeinschaften, aber auch zum Mehrgenerationenwohnen. Eine eigene kommunale Wohnbaugesellschaft könnte dabei interessante Impulse setzen. Deshalb würden wir uns freuen, wenn uns die Verwaltung dazu in diesem Jahr informiert, nachdem wir dies schon 2019 beantragt hatten.
IBA-Intendant Andreas Hofer hat uns beim Neujahrsempfang zudem mitgegeben, das Wohnungsbaugenossenschaften eine zeitgemäße Antwort sein können, ansprechendes und zugleich preiswertes Wohnen zu verbinden. Deshalb würden wir uns über genossenschaftliche Wohnbaumodelle einmal genauer informieren. Wir müssen neue Wege gehen: Auf den immer knapper werdenden Bauflächen muss allen und nicht nur wenigen gutes Wohnen ermöglicht werden.
Zu dem von den Grünen beantragten Wohnentwicklungskonzept: Wir hatten ja bereits vor zwei Jahren ein Leerstandsmanagement beantragt und haben 2019 einen Vorschlag in die Haushaltsstrukturkommission eingebracht, wie wir durch eine Lenkungsabgabe ungenutzten Wohnraum aktivieren können. Gerne können wir dazu in der Kommission diskutieren.
Hoher Einsatz vieler für unsere Stadt
Auch wenn das Geld knapp ist, am Engagement für unsere Stadt mangelt es nicht. Herzlichen Dank an alle, die sich in Vereinen und Organisationen, in Kirchen und sozialen Einrichtungen, ehrenamtlich für Süßen und ihre Mitmenschen einsetzen.
Danke an Sie, Herr Bürgermeister Kersting, für Ihre ausgezeichnete Arbeit für unsere Stadt und die offene, vertrauensvolle Zusammenarbeit. Herzlichen Dank an Frau Schömbucher samt Team, die mit den Haushalt 2020 gewissermaßen ihren Einstand feiert. Ob wir am Ende des Jahres etwas zu feiern haben, wird sich zeigen…
Bedanken möchten wir uns auch bei allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Verwaltung: Wir wissen um Ihren Einsatz und bedanken uns sehr dafür! Danke auch an die Kollegen im Gemeinderat.
Wir stimmen dem Haushaltsplan 2020 gerne zu. Als Optimisten sind wir weiter bereit, uns mit Ideen, Vorschlägen und Anträgen in die Entwicklung unserer Stadt einzubringen – damit aus Schwierigkeiten möglichst viele Gelegenheiten werden, das Beste für unsere Stadt zu erreichen. Vielen Dank.
Zum Antrag „Sanierung Feuerwehrmagazin“
Zu Recht wird unsere Freiwillige Feuerwehr immer wieder für ihre Einsatzbereitschaft gelobt. Deshalb kann es nicht sein, dass wir ihr Domizil, das Feuerwehrmagazin, vernachlässigen. Bei einem Vor-Ort-Termin haben wir uns ein Bild von den Feuchtigkeitsschäden im Schlauchturm und im Treppenhaus machen können. Die Fassadenprobleme sind der Verwaltung bekannt. Wir möchten gerne wissen, welche Sanierungsmöglichkeiten es gibt und was sie genau kosten. Wenn uns die Verwaltung das ohne externes Gutachten sagen kann – umso besser. Wenn nicht, halten wir an unserem Antrag fest, hierfür 5.000 Euro im Haushalt bereitzustellen.
(Der Verwaltung sind die Probleme bekannt. Aus personellen und finanziellen Gründen sieht man derzeit keine Möglichkeit, eine Sanierung anzugehen. Die Feuchtigkeitsschäden seien auch nur optischer Natur und bergen kein Risiko für die Statitik. Das Anliegen soll auf Wiedervorlage in zwei bis drei Jahren gesetzt werden!)
Zum Antrag „Broschüre für jüdische Mitbürger“
In Süßen gibt es verschiedene Orte, die an den Leidens-weg jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger erinnern. In verschiedenen, auch englischsprachigen Publikationen werden zudem biografische Daten und Bilder aufgeführt. Für Interessierte ist es sehr mühsam, sich einen kurzen, aber umfassenden Überblick zu verschaffen. Wir regen deshalb an, in einer neu zu erstellenden Broschüre die Geschichte(n) der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger anschaulich zusammenzuführen und – mittels QR-Code – auch digital zugänglich zu machen. Die Erarbeitung und Publikation der Broschüre könnte durch Spenden teilfinanziert werden.
Wenn die Verwaltung Kosten und Aufwand scheut, werden wir gerne einen Kostenvoranschlag für die Broschüre machen und dann den Antrag nochmals einbringen. Auch werden wir uns selbst in die Erarbeitung und die Spendenakquise einbringen.
(Der Gemeinderat hat das Anliegen zunächst zurückgestellt. Begrüßt wurde aber der Vorschlag der SPD-Fraktion, eine Konzeption für die Broschüre inkl. Kostenvoranschlag zu entwickeln).