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Corona-Pandemie: Geht Süßen jetzt das Geld aus?

Die Corona-Pandemie wird sich auch massiv auf die kommunalen Haushalte auswirken, die mit enormen Steuer- und Gebührenausfällen und zugleich mit hohen Aufwendungen für Sicherheits- und Hygienemaßnahmen zu kämpfen haben. Die Stadtverwaltung bezifferte für April die zusätzlichen Kosten und Einnahmeausfälle für Süßen auf rund 100.000 Euro, die Steuermindereinnahmen sind noch nicht eingerechnet. Die Haushaltslücken dürften im Jahresverlauf noch deutlich größer werden. Angesichts dieser Herausforderungen durch die Corona-Krise hat die SPD einen finanziellen Schutzschirm und Soforthilfen für Städte und Gemeinden gefordert. Die SPD-Landtagsfraktion und die baden-württembergischen Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion haben Hilfen in Höhe von mindestens 2,5 Mrd. Euro vorgeschlagen, die von Bund und Land zu stemmen sind.
„Wir unterstützen diese Forderung, denn in den Kommunen findet das Leben der Menschen statt. Wenn der Stadt Süßen das Geld ausgeht und ihre Leistungsfähigkeit sinkt, spüren die Bürgerinnen und Bürger die Auswirkungen unmittelbar“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Udo Rössler. Mit der Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission hat Süßen bereits vor der Krise auf Sparzwänge reagiert, die SPD-Fraktion dort eine Reihe von Vorschlägen eingebracht. Eberhard Herrmann: „Klar ist aber auch, dass wir unsere Stadt jetzt nicht kaputtsparen dürfen. Investitionen in unsere Infrastruktur stärken auch unsere Wirtschaft. Zuschüsse von Land und Bund sind dafür aber unerlässlich.“
Für die SPD-Fraktion hat die Stadtverwaltung in den vergangenen Wochen organisatorisch Großes geleistet. Eine besondere Last habe dabei auf dem Hauptamt gelegen, das sich bis heute mit Verordnungen des Landes und ihrer Umsetzung vor Ort herumschlagen müsse. Der vom Kultusministerium kurzfristig für den 18. Mai angekündigte Wiedereinstieg in die Kinderbetreuung hat leider Klarheit und Orientierung völlig vermissen lassen. Die genannte Quote von 50 Prozent der wieder betreuten Kinder oder der tageweise Besuch der Einrichtungen lässt sich auch in Süßen nicht ohne weiteres organisieren. Es ist ein Armutszeugnis, wenn das Land die Detailfragen zum Wiederanlaufen des Kita-Betriebs jetzt den Einrichtungsträgern überlässt. Familien und Kommunen werden einfach hängengelassen, so die Kritik der SPD-Fraktion.