SPD-Bundestagsfraktion

Heike Baehrens: Die Grundrente kommt

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SPD Heike Bährens

Gut bezahlte Arbeit ist die Grundlage für eine gute Rente. Deshalb setzen wir uns mit allem Nachdruck für starke Tarifbindung, für einen höheren Mindestlohn, für ordentliche Löhne und mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ein. Wir wollen, dass Arbeit sich lohnt und Menschen nach einem langen Arbeitsleben ein Auskommen haben, das ihre Leistung anerkennt. Deshalb haben wir uns […]

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SPD will Kommunen sicher finanzieren

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Die Grundsteuer ist mit etwa 15 Milliarden Euro im Jahr eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Sie musste reformiert werden, weil das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende des Jahres verlangt hatte. Wäre die Neuregelung nicht zustande gekommen, hätten die gewaltigen Einnahmeausfälle die kommunale Selbstverwaltung stark beeinträchtigt. Für eine Änderung war allerdings eine Zweidrittel-Mehrheit […]