Die Stadt Süßen tritt der bundesweiten Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten“ bei. Das hat der Gemeinderat auf Antrag der SPD-Fraktion in der letzten Sitzung einstimmig beschlossen. Die Städteinitiative fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen zum Beispiel Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Wir freuen uns über dieses geschlossene Signal nach Berlin, wo es nun an Bundestag und Bundesverkehrsministerium liegt, entsprechende Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung vorzunehmen, die den Kommunen eine eigenständige Festlegung von Tempobegrenzungen einräumen.
Weitere Informationen: https://lebenswerte-staedte.de/