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DigitalPakt: Schulen erhalten mehr als 463.000 Euro

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Die Süßener Schulen können enorm vom DigitalPakt Schule des Bundes profitieren. Das hat jetzt die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens der SPD-Gemeinderatsfraktion mitgeteilt. Mit dem DigitalPakt sorgt der Bund für eine bessere Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik und stellt dafür in einem Sondervermögen 5 Milliarden Euro bereit. Mehr als 463.000 Euro davon stehen allein für die […]

SPD-Bundestagsfraktion

SPD will Kommunen sicher finanzieren

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Die Grundsteuer ist mit etwa 15 Milliarden Euro im Jahr eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Sie musste reformiert werden, weil das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende des Jahres verlangt hatte. Wäre die Neuregelung nicht zustande gekommen, hätten die gewaltigen Einnahmeausfälle die kommunale Selbstverwaltung stark beeinträchtigt. Für eine Änderung war allerdings eine Zweidrittel-Mehrheit […]