Informationen rund um den SPD Ortsverein Süßen


Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Udo Rössler zum Haushaltsplan 2018 am 26.02.2018

Sehr geehrter Bürgermeister Kersting,
sehr geehrte Damen und Herren unserer Stadtverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

Auch aus Steinen, die in den Weg gelegt werden, kann man schönes Bauen“ dieses Zitat von J. W. Goethe stelle ich an den Beginn der Haushaltsrede der SPD -Fraktion.

2018 wird ein herausforderndes, steiniges Jahr für unsere Stadt Süßen. Der Haushaltsplan, den wir im zweiten Jahr in doppischer Form vorgelegt bekommen haben, wartet erneut mit hohen Investitionen auf. Fast 10 Mio. Euro werden wir in diesem Jahr in die Hand nehmen. Die größten Brocken, die finanziert werden müssen, sind neben unserer neuen Kultur- und Sporthalle, die Erweiterung des Kinderhauses und der Ausbau unseres Angebots an Betreuungsplätzen. Angesichts des erfreulichen Geburtenbooms in Süßen ist rasches Handeln angezeigt: Wir müssen allen Eltern eine gute und verlässliche Betreuung ihrer Kinder anbieten können.

Das Investitionsprogramm, aber auch die laufenden Verwaltungs- und Personalausgaben, spiegeln das hohe Niveau der Angebote und Dienstleistungen unserer Stadt für ihre Einwohner wieder. Es stimmt: Süßen ist eine hochattraktive Stadt. Richtig ist aber auch: Die Einnahmen halten mit den Ausgaben derzeit nicht Schritt.

Eine Schwachstelle ist die Gewerbesteuer. Während die Wirtschaftslage in Land und Kreis ausgezeichnet ist und sich Nachbarkommunen über üppige Steuerzahlungen von Handel und Gewerbe freuen können, bleiben sie in der 10.000-Einwohner-Stadt Süßen ein Sorgenkind.

Dabei geht es den Süßener Betrieben, von Ausnahmen abgesehen, nach unserer Beobachtung nicht schlecht. Im Gegenteil: Es wird viel investiert. Die Folge ist, dass Abschreibungen der Unternehmen steigen – und die Einnahmen für die Kommune in der Folge sinken.

Die Chancen der Digitalisierung für Süßen nutzen
Süßen bietet Handel und Gewerbe gute Rahmenbedingungen: Steuern und Abgaben sind nicht überhöht, die Infrastruktur ist erstklassig, die Verkehrsanbindung mit B 10 und B 466 neu und der Bahnlinie passt. Wenn der gerade von IHK und vielen Firmen geforderte Beitritt zum Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) jetzt nicht vom Kreistag vermasselt wird, werden unser Raum und mit ihm Süßen als attraktiver Wirtschaftsraum gestärkt.

Der Megatrend Digitalisierung stellt unsere Stadt vor neue Herausforderungen. Längst geht es nicht mehr nur um Glasfaserkabel und schnelles Internet. Gewerbetreibende, vor allem aber junge, innovative Existenzgründer, erwarten eine moderne, sprich digitale Verwaltung, die ihre Dienstleistungen online oder per App anbietet. Süßen steht hier erst am Beginn des Weges!
Experten sagen: In Städten mit einem hohen Grad an Digitalisierung gibt es mehr Nettogewerbeanmeldungen, mehr hoch qualifizierte Beschäftigte und eine bessere Entwicklung der Gewerbesteuer als in Städten mit einem niedrigen Digitalisierungsgrad.

Wir wollen Süßen nicht zum Silicon Valley, aber zu einer innovativen, digitalen Kommune weiterentwickeln. Wir bitten die Verwaltung deshalb zeitnah um einen Bericht, wie dieses Ziel verfolgt werden kann. Die Digitalisierung kann Verwaltungshandeln effizienter, vielfach günstiger und bürgerfreundlicher machen. Digitale Angebote können auch dazu beitragen, die Bürger besser zu informieren und verstärkt in kommunale Entscheidungsprozesse einzubinden. Randbemerkung: Vielleicht wird dann auch der Besuch analoger Veranstaltungen wie unserer Einwohnerversammlung besser!

Die Digitalisierung kann auch mehr Austausch und Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Verwaltung, Schulen und anderen lokalen Institutionen schaffen. Wir sind kürzlich über unsere Facebook-Seite mit vier jungen Existenzgründern aus dem Bereich Automatisierung und Software-Entwicklung in Kontakt gekommen. Diese jungen Unter-nehmen stärken die Innovationskraft in unserer Stadt, ihr Know-how sollten wir für die Standortentwicklung in Sachen Digitalisierung nutzen.

Zum Sparen bereit, aber mit Maß und Mitte
So zielorientiert wir eine Digitalisierungsstrategie für Süßen in den Blick nehmen sollten, so überlegt sollten wir auch bei der Konsolidierung unseres Haushalts vorgehen. Als SPD-Fraktion ist Sparen für uns kein Tabu. Wir setzen ein Zeichen: Um einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten sind wir bereit, den von uns gestellten und vom Gemeinderat 2016 beschlossenen Antrag zur Neuanlage des Vorplatzes an der Aussegnungshalle zurückzustellen. 2018 geplant und möglichst zeitnah umgesetzt werden soll zunächst nur der barrierefreie Zugang zur Aussegnungs-halle und den Nebengebäuden. Die Barrierefreiheit sollte jedoch so geplant und ausgeführt werden, dass eine umfassendere Neugestaltung des Vorplatzes zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden kann. Für Planung und Umsetzung der barrierefreien Zugänge halten wir einen Ansatz von 25.000 Euro für ausreichend.

Wir erkennen auch die Sparbemühungen anderer Fraktionen an. Welche finanzielle Ausstattung jedoch für budgetierte Verwaltungsbereiche wie zum Beispiel Volkshoch-schule und Bücherei, aber auch Feuerwehr und Schulen in den Folgejahren noch passt, sollten wir in der vom Gemeinderat beschlossenen Haushaltsstrukturkommission beraten. Auch pauschale Erhöhungen der Elternbeiträge bei der Kinderbetreuung und Kürzungen bei der Sprachförderung halten wir heute für nicht angebracht. Die Kommission ist der richtige Ort, an dem wir über Vorschläge diskutieren sollten, die Kosten und Qualität unserer „Produkte“ betreffen.
Eine Alleinerziehende trifft eine Gebührenerhöhung härter als die Familie eines Geschäftsführers. Als SPD-Fraktion stehen wir für den sozialen Ausgleich und dafür, dass stärkere Schultern mehr tragen können als schwächere. Bevor wir an der Gebührenschraube drehen, muss auf den Tisch, was dies für Betroffene bedeutet. Eine Staffelung der Kinderkartengebühren nach Einkommen haben wir bereits in diesem Gremium vorgeschlagen.

Sollte es zu einer Neuauflage der GroKo kommen, können Geringverdiener und Familien mit spürbaren Entlastungen ihrer Budgets rechnen. 3,5 Milliarden Euro sollen zudem in eine bessere Kita-Qualität und den Abbau von Kita-Gebühren fließen. Auch vor diesem Hintergrund sollten wir unsere eigenen Sparansätze in einem so wichtigen Feld wie der Kinderbetreuung in Ruhe besprechen und jetzt keine Fakten schaffen. Der Imageschaden für unsere vorbildliche Kinderbetreuung und Sprachförderung wäre groß! Süßen muss aber bei Bildung und Betreuung an der Spitze bleiben!

Gute Infrastruktur für Betreuung und Bildung schaffen
Unsere Klausurtagung hat gezeigt, dass der demographische Wandel nicht immer ganz so verläuft, wie prognostiziert. Süßen gewinnt an Einwohnern – und Kindern. Wir unterstützen die Verwaltung in dem Ziel, noch 2018 Übergangslösungen für einen neuen Kindergarten zu schaffen. Containerlösungen müssen nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Der von den grünen Kollegen angeregten Prüfung von Alternativen stehen wir offen gegenüber. Es muss nur schnell gehen.

Aus Kleinkindern werden rasch Schüler. Nach den Kindergärten werden die Schulen zur nächsten Baustelle. Der Ausbau und die Förderung von Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung - wie im Koalitionsvertrag formuliert - zeigen, wie richtig wir liegen, die Planungen für den Zwischenbau und die Mensaplanung im Schulverbund voran zutreiben. Noch überzeugt uns der Vorschlag der Verwaltung nicht. Wir hoffen auf eine baldige Alternativplanung, für die ausreichend Mittel bereitstehen sollen. Den Kürzungsvorschlag der CDU-Fraktion lehnen wir ab.

Wohnraum für alle schaffen!

Viele Süßener und nicht wenige, die es werden wollen, suchen ein Dach über dem Kopf. Es ist deshalb gut, dass wir innerorts bald Bauland anbieten können: Bei den Bebauungsplänen für die Vorderen Hornwiesen und die Salacher Straße liegen nicht mehr allzu viele Steine im Weg. Die Bebauung der Rabenwiesen V tragen wir trotz vieler Vorbehalte als gute Demokraten mit. Es gilt jedoch rasch festzulegen, nach welchen Kriterien und zu welchen Preisen wir dort Bauland anbieten wollen.

Beim Bauen und Wohnen ist uns als SPD-Fraktion wichtig: Es soll für alle möglich und bezahlbar sein. Dabei kann es helfen, neue Wege zu gehen. Wir machen uns deshalb auch für Baugemeinschaften stark und haben beantragt, die Umsetzung von Bauprojekten nach dem sogenannten „Esslinger Modell“ zum Bei-spiel in den Vorderen Hornwiesen oder auch auf Einzelflächen wie an der J.-G.-Fischer- /Hofstraße zu prüfen. In Esslingen wird sehr erfolgreich für dieses Modell geworben, bei dem Bauwillige gemeinsam mit einem Architekten ein Mehrfamilienhaus planen – zu deutlich günstigeren Kosten als mit einem Bauträger.

Schon 2017 hatten wir angeregt, über die Neuausrichtung der Unterstützung von Immobilienkäufern nachzudenken. Es stellt sich die Frage, wie wir es mit Kinderermäßigungen bei Neubauten oder auch bei Gebäudesanierungen im Be-stand halten wollen. Die SPD hat im Koalitionsvertrag ein großzügiges Baukindergeld durchgesetzt (1.200 Euro / Kind / Jahr bei Haushaltseinkommen von max. 75.000 € + 15.000 € je Kind). Vor dem Hintergrund des Spardiktats plädieren wir vor allem für soziale Kriterien, die wir bei einer möglichen zusätzlichen städtischen Förderung berücksichtigen sollten.

Wir erinnern auch gerne an unseren Antrag aus 2017 zum kommunalen Leerstandsmanagement und den Möglichkeiten unbewohnte Häuser und Wohnungen in Süßen wieder der vorgesehenen Bestimmung zuzuführen. Und bleiben uns beim Thema Wohnen auch alle wichtig, für die das Eigenheim immer ein Traum bleiben wird: Die Mieter in unseren städtischen Wohnungen. Wir hoffen, dass mit seit 2017 zusätzlich bereit gestellten Finanzmitteln der Sanierungs-stau Schritt für Schritt abgebaut wird.

Stadtentwicklung und Naturschutz gehören zusammen
Neue Wohn- und Gewerbegebiete und der Bau der Umgehungsstraßen haben unsere Gemarkung massiv verändert.
Aktuelle städtebauliche Entwicklungen und der neue Flächennutzungsplan zeigen: Süßen wird in den nächsten Jahren weiter wachsen, die Flächen der Gemarkung bleiben jedoch endlich. Weil die Ressourcen für Natur und Naherholung insbesondere im Außenbereich weniger wer-den, müssen sie umso intensiver geschützt werden. Dafür auch bei knapper Kasse Geld in die Hand zu nehmen, halten wir für unabdingbar.
Unser Antrag für ein Pflegekonzept ist gut begründet und wurde aus der Lokalen Agenda heraus entwickelt. Er scheint sich auch mit dem Anliegen der Kollegen von FDP/AFW und Wünschen von Bündnis 90/Die Grünen zu decken. Bei dieser Ampel-Koalition freuen wir uns auf grünes Licht für mehr Grün in und um unsere Stadt herum.

Hoher Einsatz vieler für unsere Stadt
Mehr noch als die Zahlen eines Haushaltsplans zeigen die Menschen, die sich für Süßen engagieren, wie gut oder schlecht es um die Stadt bestellt ist. 2018 mag es uns an Geld fehlen, nicht aber am unermüdlichen Einsatz vieler für unser Süßen.

Wir danken deshalb besonders Ihnen, Herr Bürgermeister Kersting, für Ihre vorbildliche Arbeit für unsere Stadt und Ihre Offenheit für Themen und Anliegen unserer Fraktion. Wir wünschen Ihnen – und uns - für die Wahl im Mai viel Erfolg! „Danke“ sagen wir auch Herrn Niethammer, unserem sparsamen Stadtkämmerer, der uns erneut – auch bei einer öffentlichen Veranstaltung - sicher durch die Haushaltsberatungen und die Untiefen der Doppik navigiert hat. Bedanken möchten wir uns auch bei allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Verwaltung: Wir schätzen ihre Arbeit sehr!

Mit den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat zusammenzuarbeiten macht uns weiterhin Spaß. Vielen Dank für das gute Miteinander.

Zuletzt gilt unser Dank den unzähligen Süßenerinnen und Süßenern, die sich außerhalb des Rathaus‘ für unsere Stadt engagieren. Respekt und machen Sie bitte weiter so!

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2018 gerne zu.

Vielen Dank.

Veröffentlicht am: 28.02.2018