Archiv Themen


Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Udo Rössler zum Haushaltsplan 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kersting,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

„Süßen steht gut da!“: Was sich auf über 500 Seiten des Haushaltsplanentwurfs 2016 so nüchtern in Einnahmen und Ausgaben zeigt, ist tatsächlich ein Spiegelbild der hohen Handlungs- und Leistungsfähigkeit unserer Stadt für ihre Bürgerinnen und Bürger.

Sich etwas leisten zu können, ist keine Selbstverständlich-keit: Im privaten wie im öffentlichen Bereich geht dem meist Sparsamkeit, Fleiß und Weitsicht voraus. Als SPD-Fraktion freuen wir uns, dass diese Tugenden in Süßen so gute Tradition haben. Sicher: Etwas Glück, Fördermittel sowie der ein oder andere Euro aus unverhofften Gewerbesteuereinnahmen gehören zur Leistungsfähigkeit dazu.
Dass unsere Stadt, aber auch der Kreis und unser Land alles in allem so gut dastehen, ist aber insbesondere der anhaltend guten wirtschaftlichen Lage und den Leistungen von Arbeitnehmern und Unternehmern geschuldet. Sie machen es mit ihrer Arbeit, ihren Steuern und Abgaben erst möglich, dass Geld in Haushaltsplänen wieder verteilt werden kann. Und sie müssen darauf vertrauen können, dass wir mit den uns anvertrauten Mitteln sorgfältig und – aus Sicht unserer Fraktion – möglichst fair und gerecht umgehen.

Mutig bei Infrastrukturprojekten
Sorgfältig abgewogen haben wir den Bau der neuen Kultur -und Sporthalle, der sich in diesem wie in den kommen-den Haushaltsjahren deutlich niederschlägt. Ein Finanzierungsvolumen von rund 11,3 Millionen Euro zu stemmen, ist ehrgeizig, zumal sich nach der Fertigstellung die Unterhaltung der Halle im Verwaltungshaushalt bemerkbar machen wird.

Wir stehen zu diesem Jahrhundertprojekt, weil es generati-onenübergreifend allen Bürgerinnen und Bürger zu Gute kommt. Im Verbund mit dem Sportvereinszentrum des TSV und dem in den Folgejahren schrittweise sanierten Hallen-bad schaffen und erhalten wir für Süßen Besonderes: ein Zentrum für Kultur, Sport und Gesundheit, dass die Attraktivität unserer Stadt für Einheimische und Neubürger steigern wird.

Unsere Stadt bleibt auch in Punkto Bildung und Betreuung ein hochattraktiver Standort: Die Verbundschule ist auf gutem Weg! Und wir stehen dazu, auch Geld für die personelle Unterstützung der neuen Schulleitung in die Hand zu nehmen.

Meine Damen und Herren,
kaum etwas fordert uns politisch wie gesellschaftlich mehr als die Flüchtlingskrise. Vor Ort, in den Städten und Gemeinden wird diese Herausforderung mit der Unterbringung der Neuankömmlinge, ihrer Betreuung und Integration konkret. Und sie ist zu meistern, wenn man – wie in Süßen – weitsichtig handelt!

Der Erwerb des Wörner-Areals war richtig, weil damit jetzt Handlungsoptionen bei der Unterbringung der Flüchtlinge ermöglicht werden. Und der Bau einer weiteren Wohnanlage macht uns mit einem zinslosen Darlehen und refinanziert durch die Vermietung an den Landkreis keine Probleme.

Meine Damen und Herren,
es gibt keine Integration zum Nulltarif. Das gilt im Übrigen für beide Seiten: Wenn wir Geld für die in Süßen aufgenommenen Flüchtlinge investieren, erwarten wir auch Integrationsbereitschaft und die Akzeptanz unserer Rechts- und Werteordnung.

Wir haben beantragt, im Haushaltsplan Mittel für Projekte des Arbeitskreises Asyl aus vorhandenen, aber nicht genutzten Budgets umzuwidmen. Wir wissen, dass es dort Ideen gibt, die etwas zusätzliches Geld erfordern (zum Beispiel für Veranstaltungen, Anschaffungen, Dokumentationen und Öffentlichkeitsarbeit).
Die Betreuung und Integration der in Süßen aufgenommenen Flüchtlinge wird uns auf Jahre fordern. Sie zu beschäftigen, zu qualifizieren, ihnen Aufgaben in unserer Stadt zu übertragen (z.B. im städtischen Bauhof, in örtlichen Vereinen und Organisationen) ist uns besonders wichtig. Dabei können sie auch am besten lernen, welche Werte und Spielregeln in unserer Gesellschaft gelten. Auch die Koordination der Flüchtlingsbetreuung sollte nicht dauerhaft über Herrn Ceffalia geleistet werden, der wertvolle Arbeit leistet, aber auch andere Aufgaben im Bürgermeisteramt zu erledigen hat.
Wir beantragen deshalb eine Stelle für einen entsprechend qualifizierten Sozialarbeiter im Umfang von etwa 20 Wochenstunden mit einer zeitlichen Befristung auf zunächst zwei Jahre. Unterstützen Sie uns dabei!

Nicht mit Geld zu bezahlen ist das ehrenamtliche Engagement der vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich der Flüchtlinge annehmen. Dafür möchten wir auch heute nochmals unseren herzlichen Dank sagen.

Teilhabe für sozial Schwache
So wichtig uns die Integration der Flüchtlinge ist: Bei Bildung, Wohnen und Arbeiten dürfen Alteingesessene nicht gegen Zuwanderer ausgespielt werden. Nur dann können wir soziale Gerechtigkeit für alle und den Zusammenhalt in unserer Stadt wahren.

Nicht wenige finanzschwache Süßener Bürgerinnen und Bürger sind von Kultur-, Bildungs- und Freizeitangeboten ausgeschlossen. Mit einem Gutscheinheft, wie es zum Beispiel von der Stadt Geislingen 2009 erfolgreich eingeführt wurde, wollen wir es Menschen mit kleinem Geldbeutel besser ermöglichen, die Angebote wahrzunehmen. (Das Gutscheinheft kann zum Beispiel eine Jahreskarte für die Stadtbücherei, Eintrittskarten für das Hallenbad, einen Volkshochschulkurs, Karten für kulturelle Veranstaltungen, eine Veranstaltung des Schülerferienprogramms oder auch Angebote von Sportvereinen umfassen.) Was uns am Geislinger Modell überzeugt ist, dass es sich um ein niederschwelliges und unbürokratisches Angebot handelt. Die Betroffenen werden nicht zu Bittstellern, sondern können das Gutscheinheft einfach im CARIsatt-Laden erhalten, sofern sie dort einkaufsberechtigt sind. Wie wir wissen, sind die Aufwendungen dafür in Geislingen überschaubar. Mit unserem Antrag wollen wir den Auftrag an die Verwaltung verbinden, ein für Süßen passendes Modell zu entwickeln - vielleicht in Verbindung mit der lokalen Agenda.

Bezahlbares Wohnen für alle
Süßen ist ein ausgezeichneter Ort zum Wohnen und Le-ben. Bei der Entwicklung von Wohnflächen haben wir in der Vergangenheit aber vor allem Bürgerinnen und Bürger im Blick gehabt, die sich das „Häusle im Grünen“ gut leisten können – ich denke nur an unsere Bebauungspläne für die Rabenwiesen und Hornwiesen. Auch die zuletzt entstandenen Wohnprojekte in der Ortsmitte sind für viele nicht erschwinglich.

Wir wollen für Süßen jetzt nichts weniger als eine Neuausrichtung in der Bau- und Wohnungspolitik. Wir wollen, dass mehr bezahlbarer Wohnraum für alle geschaffen wird, auch für Geringverdiener, Familien mit mehreren Kindern, Alleinerziehende und Senioren, deren Renten nicht üppig ausfallen. So dringlich wir uns um den Sozialen Wohnungsbau und um kostengünstiges Bauen kümmern sollten: Ein konzeptionelles und zielgerichtete Handeln halten wir doch für notwendig. In unserem Antrag auf Ausstockung der Planungsmittel haben wir einige Fragen formuliert, die uns dabei eine wertvolle Orientierung geben können. (z.B. welche Grundstücke, Trägerschaften, Förderinstrumente, aber insbesondere auch welche innovativen Wohnmodelle aus anderen Kommunen sind in Süßen für kostengünstiges Bauen und Wohnen denkbar).

Die Konzeption könnte auch eine Selbstverpflichtung der Stadt beinhalten, zum Beispiel in den nächsten 10 Jahren 100 Wohneinheiten im Sozialen Wohnungsbau zu schaffen.

Die Konzeption zum Thema „Kostengünstiges Bauen und Wohnen“ kann dann auch integraler Bestandteil des Ortsentwicklungskonzepts werden, das wir unter Beteiligung der Bürger in diesem Jahr fortführen werden.

Meine Damen und Herren,
mit dem Haushaltsplan 2016 stehen wir gut da! Natürlich ist uns bewusst, dass die finanziellen Spielräume im Planungszeitraum durch das Großprojekt Halle, die Hallenbadsanierung, notwendige Straßenausbauprojekte und Erschließungsmaßnahmen und die Integration der Flüchtlinge geringer werden. Die Rücklagen werden stark abschmelzen und die Verschuldung deutlich steigen. Aber: Mit unseren Anträgen belasten wir die Stadtkasse nicht maßlos und gefährden nicht die Leistungsfähigkeit unserer Stadt. Wir haben auch Einsparungsvorschläge gemacht und sind auch in Zukunft gerne bereit, über sinnvolle Sparmaßnahmen zu diskutieren.

So nötig wie Geld braucht Süßen Menschen, die sich kümmern, die ihre Kraft und ihre Zeit für unsere Stadt und ihre Bürger einbringen. Wir danken Ihnen, Herr Bürgermeister Kersting, den Amtsleitern sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Verwaltung für ihre engagierte Arbeit für unsere Stadt. Dank gilt auch unseren Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, mit denen wir gerne und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Bedanken wollen wir uns zuletzt bei allen Süßener Bürgerinnen und Bürgern, die es als ihre Aufgabe ansehen, an unzähligen Orten Dienst für unsere Gemeinschaft zu leisten.

Der Haushaltsplan 2016 setzt für uns die richtigen Prioritäten. Ein paar Impulse, die unsere Stadt noch lebenswerter machen, sozialer gestalten und die Menschen am Rande der Gesellschaft in den Blick nehmen, wollten wir aber setzen. Das dürfen die Bürgerinnen und Bürger von einer sozialdemokratischen Partei erwarten!

Vielen Dank.

Veröffentlicht am: 14.02.2016